Die rechtlichen Grenzen der Patientenautonomie bei psychischen Erkrankungen PDF

Zur Navigation springen Zur Suche springen Dieser Artikel behandelt die Rechtsbeziehungen im Die rechtlichen Grenzen der Patientenautonomie bei psychischen Erkrankungen PDF mit einer medizinischen Therapie. Therapie nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Heilkunst.


Författare: Torben Götz.
Das Werk beleuchtet die Auswirkungen der neuen Vorschriften zur Patientenverfügung sowie der jüngsten Leitentscheidungen des BVerfG und des BGH zur Zwangsbehandlung auf die Situation psychisch Kranker. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen das Betreuungsrecht und das PsychKG NRW. Berücksichtigung finden ferner das 2013 in Kraft tretende Patientenrechtegesetz sowie der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.

Anderenfalls hat der Patient gegen den Arzt bzw. Durchbrochen wird dieses Prinzip, wenn Eigenanteile zu zahlen sind oder der Patient die Kostenerstattung gewählt hat. Vertragszahnarzt und erhält die von ihm verauslagten Kosten von der Krankenkasse erstattet. Nach der deutschen Rechtsprechung und Teilen der Rechtslehre kann ein Handeln oder Unterlassen den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, wenn mit ihm in der Summe eine Verbesserung der Gesundheit erstrebt oder gar erreicht werde. Ein Teil der Rechtslehre vertritt einen anderen Standpunkt. Sie will den gelungenen ärztlichen Heileingriff nicht als eine tatbestandliche Körperverletzung sehen. Sollte eine Einwilligung nicht mehr möglich sein, kommt nach beiden Ansichten eine Rechtfertigung nach dem Grundsatz der mutmaßlichen Einwilligung in Frage.

Entscheidend ist in diesen Fällen die richterliche Beurteilung wie der Betroffene wahrscheinlich selbst entschieden hätte. Dabei sind die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen zu berücksichtigen. StGB zur Straffreiheit des behandelnden Arztes. Bei einwilligungsfähigen Patienten hat der Arzt den aktuell geäußerten Willen des angemessen aufgeklärten Patienten zu beachten, selbst wenn sich dieser Wille nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen Diagnose- und Therapiemaßnahmen deckt.

Die Einwilligungserklärung sollte grundsätzlich ausdrücklich erfolgen. Die wirksame Einwilligung des Patienten ist zwingende Voraussetzung der ärztlichen Behandlung. Eine Einwilligung kann nur wirksam sein, wenn der Patient vorher aufgeklärt wurde oder eindeutig darauf verzichtet hat. Die Patientenverfügung ist in Deutschland seit 1.